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Bekanntmachungen

 

 

Bekanntmachung über den Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich  „Pyrbaum Mitte“

Der Marktrat des Marktes Pyrbaum hat in der Sitzung vom 16.12.2021 den Erlass der nachfolgenden Veränderungssperre für die Grundstücke im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Pyrbaum Mitte“ beschlossen:

Satzung des Marktes Pyrbaum über eine Veränderungssperre für die Grundstücke im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Pyrbaum Mitte“

Der Markt Pyrbaum erlässt aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) jeweils in den zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses gültigen Fassungen, folgende Satzung:

§ 1 Zweck der Veränderungssperre

Der Markt Pyrbaum hat vorausgehend die Aufstellung des Bebauungsplans „Pyrbaum Mitte“ beschlossen. Zur Sicherung der Planung wird für das in § 2 näher bezeichnete Gebiet eine Veränderungssperre erlassen.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

(1) Die Veränderungssperre erstreckt sich auf folgende Grundstücke des zukünftigen Bebauungsplangebietes:

Teilfläche der Flurstück-Nrn.: 439, 120, 104, 99/2, 98 der Gemarkung Pyrbaum

(2) Der beigefügte Lageplan mit der Darstellung des räumlichen Geltungsbereichs im Maßstab 1:1000 ist Bestandteil dieser Satzung.

BG Pyrbaum Mitte

 

§ 3 Verbote

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre (§ 1) dürfen

1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

§ 4 Ausnahmen

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit dem Markt Pyrbaum.

§ 5 In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt mit dem Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich ein Bebauungsplan rechtsverbindlich geworden ist. Unabhängig hiervon tritt sie spätestens nach Ablauf von zwei Jahren seit ihrem Inkrafttreten außer Kraft. (Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen.)

Pyrbaum, 15.02.2022 

Michael Langner
1. Bürgermeister

Hinweise zu der Veränderungssperre
Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB hinaus, ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Entschädigungsberechtigte können Entschädigungen verlangen, wenn die vorgenannten Vermögensnachteile gem. § 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB eingetreten sind (§ 18 Abs. 2 Satz 2 BauGB). Sie können die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass sie die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Markt Pyrbaum beantragen (§ 18 Abs. 2 Satz 3 BauGB).

 

 

 

Bekanntmachung Satzungsbeschluss:
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die Aufhebung des Bebauungsplans „Ringstraße“ des Marktes Pyrbaum für das Gebiet der am südlichen Ortsrand Pyrbaums liegenden Flächen zwischen der Abzweigung Ringstraße/Kurpfalzstraße im Osten bis hin zur Allersberger Str./Jagdstr. im Westen gemäß dem nachfolgenden Plan:

 

 Bebauungsplan Ringstraße

 

Der Markt Pyrbaum hat mit Beschluss vom 21.04.2022 die Aufhebung des
Bebauungsplans für das Gebiet als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Aufhebung des Bebauungsplans in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Gemeindeverwaltung im Bauamt (Marktplatz 1, 1. OG), während der allgemeinen Öffnungszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1.    eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens-und Formvorschriften,

2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,

3.    nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und

4.    nach § 214 Abs. 2a BauGB im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,


wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene
Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

 
Pyrbaum, 15.05.2022

Michael Langner
1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
Satzungsbeschlusses für die Aufhebung des Bebauungsplans „Windmühle“


Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die Aufhebung des Bebauungsplans „Windmühle“ des Marktes Pyrbaum. Der bisherige Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasste ein Gebiet, welches im Osten bis über die Allersberger Straße hinausreicht, im Süden durch die Allersberger Str. begrenzt wurde, im Westen auf Höhe des Schulsportplatzes bzw. kurz vor dem Schützenheim/Sportheim endete und im Norden stellenweise bis an die Nürnberger Str. heranreichte. Der exakte Geltungsbereich kann dem nachfolgenden Plan entnommen werden:

Plan Windmühle

Der Markt Pyrbaum hat mit Beschluss vom 21.06.2022 die Aufhebung des
Bebauungsplans für das Gebiet als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Aufhebung des Bebauungsplans in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Gemeindeverwaltung im Bauamt (Marktplatz 1, 1. OG), während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag bis Freitag, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und zusätzlich Donnerstag von 13:00 Uhr – 18:30 Uhr einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.


Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.


Unbeachtlich werden demnach

1.  eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens-und Formvor schrif-
     ten,

2.   eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Be-
      bauungsplans und des Flächennutzungsplans,

3.  nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und

4.  nach § 214 Abs. 2a BauGB im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene
Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

 Pyrbaum, 15.07.2022    

 Michael Langner
 1. Bürgermeister

 

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB
Bebauungsplan Pyrbaum „Seligenporten – Wüllenricht III“

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.06.2022 beschlossen, dass die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes im Sinne vom § 30 Abs. 1 BauGB für das Gebiet „Seligenporten – Wüllenricht III“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB durchgeführt werden soll.

Das Bebauungsplangebiet des Bebauungsplanes Pyrbaum „Seligenporten – Wüllenricht III“, ist wie folgt umgrenzt:

Im Süden:        landwirtschaftliche Flächen

Im Osten:         landwirtschaftliche Fläche

Im Norden:      vorhandene Bebauung (Baugebiet 16, Am Bahnhof Seligenporten)

Im Westen:      vorhandene Bebauung (Baugebiete Wüllenricht I und II)

und umfasst folgendes Grundstück: Flurstück-Nr. 92 der Gemarkung Seligenporten.

Bebauungsplan Wüllenricht III

Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans kann im Rathaus Pyrbaum, Marktplatz 1, 90602 Pyrbaum in der Gemeindeverwaltung, Zimmer Nr. 10 während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

Es ist beabsichtigt, auf dem von der Bauleitplanung umfassten Grundstück ein allgemeines Wohngebiet (WA) auszuweisen.

Pyrbaum, 15.07.2022 

Michael Langner 
1. Bürgermeister