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Bekanntmachungen

 

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Entwurfes der Aufhebungssatzung des Bebauungsplanes „Windmühle“ in Pyrbaum

 

Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Pyrbaum hat in der Sitzung vom 10.03.2022 den Entwurf der Aufhebungssatzung des Bebauungsplans „Windmühle“ gebilligt. Der Entwurf und die Begründung der Aufhebungssatzung liegen im Rathaus Pyrbaum in der Zeit vom 27.04.2022 bis 31.05.2022 öffentlich aus.

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst ein Gebiet, welches im Osten bis über die Allersberger Straße hinausreicht, im Süden durch die Allersberger Str. begrenzt wird, Im Westen auf Höhe des Schulsportplatzes bzw. kurz vor dem Schützenheim/Sportheim endet und im Norden stellenweise bis an die Nürnberger Str. heranreicht. Der exakte Geltungsbereich kann dem nachfolgenden Plan entnommen werden:

Bebauungsplan Windmühle zum Download (6 MB)

Die Unterlagen können zu den allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung im Bauamt (Marktplatz 1, 1. OG) eingesehen werden. Stellungnahmen können während dieser Frist in Textform oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufhebung des Bebauungsplans Windmühle unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Folgende umweltrelevante Informationen sind verfügbar:

  • Stellungnahme der Fachbehörden
  • Umweltbericht

Die diesen Informationen zugrunde liegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung:

Der Bebauungsplan „Windmühle“ stammt aus dem Jahre 1969. Das Ziel des Bebauungsplans, eine geordnete städtebauliche Entwicklung innerhalb des Geltungsbereiches zu gewährleisten, wird als erfüllt angesehen. Die Parzellen innerhalb des Geltungsbereiches sind bis auf wenige Grundstücke bebaut.

Der Bebauungsplan wurde insgesamt dreimal geändert, wobei die Änderungen teils nicht rechtskräftig ausgefertigt worden sind. Darüber hinaus wurden teils Befreiungen von den Festsetzungen erteilt (u.A. Baugrenzen)

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchst. e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt

Pyrbaum, 15.04.2022                                                                   

Michael Langner,
1. Bürgermeister

 

 

Bekanntmachung über den Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich  „Pyrbaum Mitte“

Der Marktrat des Marktes Pyrbaum hat in der Sitzung vom 16.12.2021 den Erlass der nachfolgenden Veränderungssperre für die Grundstücke im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Pyrbaum Mitte“ beschlossen:

Satzung des Marktes Pyrbaum über eine Veränderungssperre für die Grundstücke im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Pyrbaum Mitte“

Der Markt Pyrbaum erlässt aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) jeweils in den zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses gültigen Fassungen, folgende Satzung:

§ 1 Zweck der Veränderungssperre

Der Markt Pyrbaum hat vorausgehend die Aufstellung des Bebauungsplans „Pyrbaum Mitte“ beschlossen. Zur Sicherung der Planung wird für das in § 2 näher bezeichnete Gebiet eine Veränderungssperre erlassen.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

(1) Die Veränderungssperre erstreckt sich auf folgende Grundstücke des zukünftigen Bebauungsplangebietes:

Teilfläche der Flurstück-Nrn.: 439, 120, 104, 99/2, 98 der Gemarkung Pyrbaum

(2) Der beigefügte Lageplan mit der Darstellung des räumlichen Geltungsbereichs im Maßstab 1:1000 ist Bestandteil dieser Satzung.

BG Pyrbaum Mitte

 

§ 3 Verbote

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre (§ 1) dürfen

1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

§ 4 Ausnahmen

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit dem Markt Pyrbaum.

§ 5 In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt mit dem Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich ein Bebauungsplan rechtsverbindlich geworden ist. Unabhängig hiervon tritt sie spätestens nach Ablauf von zwei Jahren seit ihrem Inkrafttreten außer Kraft. (Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen.)

Pyrbaum, 15.02.2022 

Michael Langner
1. Bürgermeister

Hinweise zu der Veränderungssperre
Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB hinaus, ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Entschädigungsberechtigte können Entschädigungen verlangen, wenn die vorgenannten Vermögensnachteile gem. § 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB eingetreten sind (§ 18 Abs. 2 Satz 2 BauGB). Sie können die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass sie die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Markt Pyrbaum beantragen (§ 18 Abs. 2 Satz 3 BauGB).

 

 

 

Bekanntmachung Satzungsbeschluss:
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die Aufhebung des Bebauungsplans „Ringstraße“ des Marktes Pyrbaum für das Gebiet der am südlichen Ortsrand Pyrbaums liegenden Flächen zwischen der Abzweigung Ringstraße/Kurpfalzstraße im Osten bis hin zur Allersberger Str./Jagdstr. im Westen gemäß dem nachfolgenden Plan:

 

 Bebauungsplan Ringstraße

 

Der Markt Pyrbaum hat mit Beschluss vom 21.04.2022 die Aufhebung des
Bebauungsplans für das Gebiet als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Aufhebung des Bebauungsplans in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Gemeindeverwaltung im Bauamt (Marktplatz 1, 1. OG), während der allgemeinen Öffnungszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1.    eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens-und Formvorschriften,

2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,

3.    nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und

4.    nach § 214 Abs. 2a BauGB im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,


wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene
Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

 
Pyrbaum, 15.05.2022

Michael Langner
1. Bürgermeister

 

 

Bekanntmachung Satzungsbeschluss:
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die vereinfachte Änderung des Bebauungsplans „Möninger Straße“ im Ortsteil Seligenporten

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die im Südosten des Ortsteils Seligenporten liegenden Grundstücke in der Breslauer, Stettiner und Gleiwitzer Str. Darüber hinaus die Anwesen Jägerstr. 16, Möninger Str. 15 und Möninger Str. 24 – 44.

Der Markt Pyrbaum hat mit Beschluss vom 21.04.2022 die Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Änderung des Bebauungsplans in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Gemeindeverwaltung im Bauamt (Marktplatz 1, 1. OG), während der allgemeinen Öffnungszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.


Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.


Unbeachtlich werden demnach

1.    eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens-und Formvorschriften,

2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,

3.    nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und

4.    nach § 214 Abs. 2a BauGB im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene
Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.


Pyrbaum, 15.05.2022

Michael Langner
1. Bürgermeister

 

Raumordnungsverfahren für ICE-Instandhaltungswerk eingeleitet

Die Regierung von Mittelfranken hat das Raumordnungsverfahren für den geplanten Neubau eines ICE-Instandhaltungswerkes eingeleitet.

In einer Voruntersuchung hat die DB Fernverkehr AG (Vorhabenträgerin) in Zusammenarbeit mit mehreren Fachplanungsbüros einen voraussichtlichen Flächenbedarf von ca. 35 - 45 Hektar ermittelt, Standortkriterien definiert und in eigener Verantwortung einen Standortsuchprozess durchgeführt. Aus über 70 untersuchten Standorten sind drei mögliche Alternativstandorte übriggeblieben, die nun im Raumordnungsverfahren auf ihre Raumverträglichkeit geprüft werden sollen:

Standort „B – Allersberg/Pyrbaum/Roth-Harrlach“,
Standort „F – Ehemaliges Munitionslager Feucht“ und
Standort „G – Südlich ehemaliges Munitionslager Feucht“.


Das Raumordnungsverfahren soll feststellen, wie sich das geplante Vorhaben auf die für die Raumordnung wichtigen Aspekte, wie zum Beispiel Verkehr, Natur und Landschaft, Wirtschaft mit Land- und Forstwirtschaft, Erholung, Klimaschutz, Siedlungsentwicklung oder Wasserwirtschaft auswirkt, ob und gegebenenfalls unter welchen Maßgaben das Projekt mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar ist und wie es mit anderen Vorhaben öffentlicher oder sonstiger Planungsträger abgestimmt werden kann. Prüfungsmaßstab sind insbesondere die Ziele und Grundsätze der Raumordnung sowie die überörtlichen Belange, die sich auch aus den Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten ergeben. Kein Gegenstand des Raumordnungsverfahrens sind private Belange und die Frage, ob ein Bedarf für das Vorhaben besteht.

Die Einzelheiten des Vorhabens wie u.a. auch von der Vorhabenträgerin getätigte Angaben zur Raumverträglichkeit und zur Umweltverträglichkeit des Vorhabens (inkl. einer Natura 2000-Verträglichkeitsabschätzung) können den unter folgender Adresse https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/raumordnungsverfahren ins Internet eingestellten digitalen Unterlagen entnommen werden. 

Zusätzlich zur Möglichkeit der Einsichtnahme im Internet haben auch die beteiligten Gemeinden einen Komplettsatz an Unterlagen (Teile A und B mit Anlagen) in Papierform erhalten.

Diese können im Rathaus des Marktes Pyrbaum, (Bauamt 1. OG, Marktplatz 1)

bis einschließlich 20. Juni 2022

zu den allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 8:00-12:00 Uhr, Donnerstag zusätzlich 13:00 bis 18:30 Uhr) eingesehen werden.

Bis 30.06.2022 besteht die Gelegenheit zur schriftlichen oder elektronischen Äußerung gegenüber der Regierung von Mittelfranken raumordnungsverfahren@reg-mfr.bayern.de bzw. postalisch: Regierung von Mittelfranken, Promenade 27, 91522 Ansbach

oder gegenüber des Marktes Pyrbaum, Marktplatz 1, 90602 Pyrbaum, der dazu eine eigene Stellungnahme abgeben kann.

Hinweise:

·         Die öffentliche Auslegung stellt keine formelle Beteiligung zur Wahrung von Rechtspositionen einzelner Bürger dar (siehe Art. 25 Abs. 4 Satz 2 BayLplG); die Verfolgung von Rechten im nachfolgenden Zulassungsverfahren bleibt hierdurch unberührt. Eine Eingangsbestätigung (zur Wahrung von Rechten) ist daher nicht erforderlich und erfolgt nicht.

·         Im Rahmen des Anhörungsverfahrens und der öffentlichen Auslegung abgegebene Stellungnahmen werden von der verfahrensführenden Behörde grundsätzlich nicht beantwortet, aber soweit in ihnen überörtlich raumbedeutsame Gesichtspunkte vorgebracht werden bei der landesplanerischen Beurteilung verwertet.

·         In nachfolgenden Verwaltungsverfahren werden die vorgebrachten Äußerungen nicht verwertet, d. h., sie sind dort erneut vorzutragen.

·         Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Äußerungen werden – soweit in ihnen überörtlich raumbedeutsame Gesichtspunkte vorgebracht werden - zum Zweck des Informationsaustausches i. d. R. in Kopie der Vorhabenträgerin (bzw. im Falle einer direkten Zuleitung an die Regierung auch der betroffenen Kommune und ggf. der Regierung der Oberpfalz) zugeleitet. Sofern Bedenken gegen die Weiterleitung persönlicher Angaben bestehen, sind diese ausdrücklich geltend zu machen. In diesen Fällen erfolgt die Weiterleitung anonymisiert. 

Pyrbaum, 15.05.2022

Michael Langer
1.  Bürgermeister