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Der Markt Pyrbaum informiert:

Kommunalwahl am 15.03.2019

Im Hinblick auf die Kommunalwahl am 15.03.2020, weisen wir auf das Widerspruchsrecht der Wahlberechtigten bei Gruppenauskünften an Parteien hin.

Bei Melderegisterauskünften/Datenübermittlungen an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten. Hierzu gehören auch Abstimmungen im Zusammenhang mit Volksbegehren, Volksentscheiden sowie Bürgerentscheiden.

Rechtsgrundlagen: § 50 Abs. 1 und 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG)
Hinweise: Der Widerspruch kann nur bei der Meldebehörde eingelegt werden, bei der der alleinige Wohnsitz oder der Hauptwohnsitz (bei mehreren Wohnungen) besteht.

Betroffene haben das Recht, den Datenübermittlungen zu widersprechen. Der Widerspruch ist an keine Voraussetzung gebunden und braucht nicht begründet zu werden.

Er kann beim Bürgerbüro  vom Markt Pyrbaum, Marktplatz 1, 90602 Pyrbaum, eingelegt werden.

Falls der Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, können die Meldebehörden die genannten Daten weitergeben.

Pyrbaum, 25.09.2019

Ihr Einwohnermeldeamt