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Raumordnungsverfahren für ICE-Instandhaltungswerk eingeleitet

Die Regierung von Mittelfranken hat das Raumordnungsverfahren für den geplanten Neubau eines ICE-Instandhaltungswerkes eingeleitet.

In einer Voruntersuchung hat die DB Fernverkehr AG (Vorhabenträgerin) in Zusammenarbeit mit mehreren Fachplanungsbüros einen voraussichtlichen Flächenbedarf von ca. 35 - 45 Hektar ermittelt, Standortkriterien definiert und in eigener Verantwortung einen Standortsuchprozess durchgeführt. Aus über 70 untersuchten Standorten sind drei mögliche Alternativstandorte übriggeblieben, die nun im Raumordnungsverfahren auf ihre Raumverträglichkeit geprüft werden sollen:

Standort „B – Allersberg/Pyrbaum/Roth-Harrlach“,
Standort „F – Ehemaliges Munitionslager Feucht“ und
Standort „G – Südlich ehemaliges Munitionslager Feucht“.

Das Raumordnungsverfahren soll feststellen, wie sich das geplante Vorhaben auf die für die Raumordnung wichtigen Aspekte, wie zum Beispiel Verkehr, Natur und Landschaft, Wirtschaft mit Land- und Forstwirtschaft, Erholung, Klimaschutz, Siedlungsentwicklung oder Wasserwirtschaft auswirkt, ob und gegebenenfalls unter welchen Maßgaben das Projekt mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar ist und wie es mit anderen Vorhaben öffentlicher oder sonstiger Planungsträger abgestimmt werden kann. Prüfungsmaßstab sind insbesondere die Ziele und Grundsätze der Raumordnung sowie die überörtlichen Belange, die sich auch aus den Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten ergeben. Kein Gegenstand des Raumordnungsverfahrens sind private Belange und die Frage, ob ein Bedarf für das Vorhaben besteht.

Die Einzelheiten des Vorhabens wie u.a. auch von der Vorhabenträgerin getätigte Angaben zur Raumverträglichkeit und zur Umweltverträglichkeit des Vorhabens (inkl. einer Natura 2000-Verträglichkeitsabschätzung) können den unter folgender Adresse https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/raumordnungsverfahren ins Internet eingestellten digitalen Unterlagen entnommen werden.

Zusätzlich zur Möglichkeit der Einsichtnahme im Internet haben auch die beteiligten Gemeinden einen Komplettsatz an Unterlagen (Teile A und B mit Anlagen) in Papierform erhalten.

Diese können im Rathaus des Marktes Pyrbaum, (Bauamt 1. OG, Marktplatz 1)

bis einschließlich 20. Juni 2022

zu den allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 8:00-12:00 Uhr, Donnerstag zusätzlich 13:00 bis 18:30 Uhr) eingesehen werden.

Bis 30.06.2022 besteht die Gelegenheit zur schriftlichen oder elektronischen Äußerung gegenüber der Regierung von Mittelfranken raumordnungsverfahren@reg-mfr.bayern.de bzw. postalisch: Regierung von Mittelfranken, Promenade 27, 91522 Ansbach oder gegenüber des Marktes Pyrbaum, Marktplatz 1, 90602 Pyrbaum, der dazu eine eigene Stellungnahme abgeben kann.

Hinweise:

· Die öffentliche Auslegung stellt keine formelle Beteiligung zur Wahrung von Rechtspositionen einzelner Bürger dar (siehe Art. 25 Abs. 4 Satz 2 BayLplG); die   Verfolgung von Rechten im nachfolgenden Zulassungsverfahren bleibt hierdurch unberührt. Eine Eingangsbestätigung (zur Wahrung von Rechten) ist daher nicht erforderlich und erfolgt nicht.

· Im Rahmen des Anhörungsverfahrens und der öffentlichen Auslegung abgegebene Stellungnahmen werden von der verfahrensführenden Behörde grundsätzlich nicht beantwortet, aber soweit in ihnen überörtlich raumbedeutsame Gesichtspunkte vorgebracht werden bei der landesplanerischen Beurteilung verwertet.

· In nachfolgenden Verwaltungsverfahren werden die vorgebrachten Äußerungen nicht verwertet, d. h., sie sind dort erneut vorzutragen.

· Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Äußerungen werden – soweit in ihnen überörtlich raumbedeutsame Gesichtspunkte vorgebracht werden - zum Zweck des Informationsaustausches i. d. R. in Kopie der Vorhabenträgerin (bzw. im Falle einer direkten Zuleitung an die Regierung auch der betroffenen Kommune und ggf. der Regierung der Oberpfalz) zugeleitet. Sofern Bedenken gegen die Weiterleitung persönlicher Angaben bestehen, sind diese ausdrücklich geltend zu machen. In diesen Fällen erfolgt die Weiterleitung anonymisiert. 

Pyrbaum, 15.05.2022  

Michael Langer
1.      Bürgermeister